Die Wahl von Donald Trump in den USA hat international Signalwirkung: Ein Faschist ist nun Präsident des mächtigsten Lands der Welt! Um die Weltmacht Nummer 1 zu bleiben, wollen sie ohne Rücksicht auf Verluste an Mensch und Natur durchregieren. Das ändert Vieles.
Am selben Tag ist in Deutschland die Bundesregierung auseinandergebrochen. Alles läuft auf vorgezogene Neuwahlen hinaus. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte diese Regierung nicht mehr haben. Doch: Führende Monopolvertreter fordern einen Kurs des Abbaus von Löhnen, Sozialausgaben, Umweltschutz, die Verschärfung des Kriegskurses, Massenentlassungen und Werksschließungen. Sie wollen eine ultrarechte Regierung, wahrscheinlich mit CDU und FDP. Von ihnen oder gar der AfD ist eine deutliche Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend, der Migrantinnen und Migranten, der Umwelt zu erwarten!
Wir sagen: Dieser Kampfansage treten wir entschieden entgegen!
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis ist heute zu einer außerordentlichen Beratung vollzählig zusammengetreten. Wir rufen alle klassenkämpferischen, revolutionären, antifaschistischen und internationalistischen Kräfte auf, die flächendeckende Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD gemeinsam zu erkämpfen!
Das bürgerliche Wahlrecht legt uns dafür große Steine in den Weg. Es erschwert die Kandidatur von linken Parteien, die nicht im Bundestag sind, enorm. Voraussichtlich bis Mitte Januar müssen wir 60.000 Unterschriften sammeln, um kandidieren zu dürfen. Wir erklären unsere Empörung darüber, dass die Bundeswahlleiterin bereits einen Tag vor dem Ampel-Kollaps der MLPD drohte, sie nicht zur Wahl zuzulassen.
Doch: Bei Gegenwind laufen wir erst zur Hochform auf. Wir nehmen diese Herausforderung an!
Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL erklärt: „Diese Woche erklärt die Regierung, den Wehrdienst wieder einzuführen. Wir Jugendlichen wollen keine Zukunft in Krieg, Faschismus und Rechtsentwicklung! Unsere Leute stehen für eine sozialistische Gesellschaftsform – das ist jetzt unsere Zeit! Unsere Liste wird den Wahlkampf zum Sprachrohr für die Kämpfe der Industriearbeiter und -arbeiterinnen machen.“
Der Vertreter der türkischen Migrantenorganisation ADHF erklärt: „Die faschistische Welle ist international. Wir müssen sie noch stärker bekämpfen! Viele Migrantinnen und Migranten hatten in der Vergangenheit Angst, für die Wahlzulassung zu unterschreiben, aus der Sorge, vom Staat schikaniert zu werden. Doch ich möchte allen Migrantinnen und Migranten sagen, dass die Lage ernst ist. Es wird nicht leicht, 60.000 Unterschriften zu sammeln – es kommt auf jede und jeden an! Ich werde gleich heute Abend auf meine Genossinnen und Genossen in meiner Heimatstadt zugehen. Ich bin sicher: Wir werden es schaffen – aber nur gemeinsam als Bündnis.“
Ingrid Schween, Mitglied der Partei DIE LINKE und Mitglied in der Koordinierungsgruppe, erklärt: „Ich mache mir Sorgen, was da gerade auf der Welt passiert. Es ist deshalb wichtig, sich zusammen zu schließen. Ich bin gerne bereit, Unterschriften für die Zulassung der Internationalistischen Liste/ MLPD zu sammeln und dieses Anliegen bekannt zu machen. Sie gehört auf den Wahlzettel!“
Lisa Gärtner, Vertreterin der MLPD erklärt dazu: „Vorschläge vom Herbst zu Wahlkampfabkommen mit der Partei DIE LINKE und der DKP blieben leider unbeantwortet. Wir reichen weiterhin allen die Hand, um gemeinsam gegen die existenziellen Bedrohungen der Menschheit zu kämpfen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir treten an – denn es gibt tausend Gründe, warum die Namen von Marx und Lenin als Kontrast zu Merz, Weidel oder Scholz auf dem Wahlzettel stehen müssen!“
Fritz Ullmann vom Linken Forum fordert jeden auf, für die Wahlzulassung zu unterschreiben: „Es geht um das Prinzip eines demokratischen Wahlkampfs. Soll die MLPD von der Wahl ausgeschlossen werden, oder soll sie antreten können? Wer kein Antikommunist sondern Demokrat ist, kann das Recht auf Kandidatur nur unterstützen! Und: Ihr unterschreibt auch für jeden Migranten und Flüchtling, der gerne unterschreiben würde, aber nicht das Recht dazu hat. Wir sind der Gegenpol zur reaktionären Flüchtlings- und Migrationspolitik und setzten uns für das Recht auf Arbeit und das Wahlrecht jedes dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ein!“
Ulja Serway, Vertreterin der Bundesweiten Montagsdemo überzeugte mit der Forderung, dass „aufgrund der kurzen Zeitfrist bis zu den Neuwahlen die Summe der Unterschriften auf 10% reduziert werden muss. Oder wollen die etablierten Parteien unter sich bleiben und haben Angst vor einer kämpferischen Opposition von links?! Wir fordern die Bundeswahlleiterin auf, ihre Drohungen gegenüber der Internationalistischen Liste/MLPD zurück zu nehmen!“
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben Profil und Charakter: Bei uns kandidieren Arbeitende, Migrantinnen und Migranten, Studierende, Juristen, Angehörige des palästinensischen und des kurdischen Volks, Marxisten-Leninisten und Revolutionärinnen, langjährige Antifaschisten, Aktivisten der LGBTQ-Bewegung, Powerfrauen. Neue Politiker braucht das Land!
Mit unseren Kandidatengrundsätzen stehen wir für die Einheit von Wort und Tat: Rechenschaftspflicht, Verzicht auf Diäten über einen Facharbeiterlohn, Absetzbarkeit, Kontrollierbarkeit.
Verbreitet die Unterschriftenlisten, sammelt in Eurer Gruppe, Familie, Abteilung, bei Euren Nachbarn, Kollegen und Freunden!
Verbreitet diesen Aufruf und das morgen folgende Sharepic in SocialMedia!
Jede Unterschrift ist ein Statement gegen Antikommunismus, Bevormundung, Rechtsentwicklung und Opportunismus.
Unterschreibt für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD!